Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 151/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg - 11 K 327/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 151/24
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2023 - 4 E 616/23
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 151/24
Insoweit verweist der Senat auf seinen zuletzt ebenfalls in einem den Kläger betreffenden Verfahren um die Einsicht in Geschäftsverteilungspläne ergangenen Beschluss vom 23.10.2023 - 4 E 616/23 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - 4 E 231/23
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 151/24
Angesichts des in dem genannten Beschluss ebenfalls erteilten Hinweises, dass aufgrund der fehlenden Akzeptanz des Klägers der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung erneute Eingaben mit gleichem oder ähnlichem Inhalt - wie hier bereits im Verfahren 4 E 231/23 erfolgt - zur Vermeidung einer offensichtlich sinnlosen Inanspruchnahme gerichtlicher Arbeitskapazitäten nach inhaltlicher Prüfung nur noch zu den Akten genommen und in der Sache nicht mehr beschieden werden, sieht der Senat sowohl von einer weiteren Begründung als auch von der beantragten Gewährung von Akteneinsicht ab.